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04.05.2025
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Die AfD gilt nun bundesweit als gesichert rechtsextrem. Das muss...
Die AfD gilt nun bundesweit als gesichert rechtsextrem. Das muss Konsequenzen haben! Unser Grundgesetz sieht nicht ohne Grund vor, dass Parteien, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie abschaffen wollen im äußersten Fall sogar verboten werden können. Das muss jetzt endlich überprüft werden!
Die AfD gilt nun bundesweit als gesichert rechtsextrem. Das muss Konsequenzen haben! Unser Grundgesetz sieht nicht ohne Grund vor, dass Parteien, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie abschaffen wollen im äußersten Fall sogar verboten werden können. Das muss jetzt endlich überprüft werden!
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Johannes Wagner
Bundestag