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02.05.2025
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Die Entscheidung ist konsequent und eine gute Grundlage für ein...
Die Entscheidung ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung eines AfD-Verbotes beauftragen.
Die Entscheidung ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung eines AfD-Verbotes beauftragen.
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