Medienschaffende brauchen mehr Schutz – Deutschland nicht mehr unter den Top-10-Ländern der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ das weltweite Ranking zur Lage der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr aus den Top Ten gefallen und belegt nur noch Platz 11. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ina Blumenthal, medienpolitische Sprecherin: Alexander Vogt: „Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Teil der Demokratie und leider keine Selbstverständlichkeit – selbst hier bei uns. Dass Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfällt, muss ein Weckruf sein. Laut den ‚Reportern ohne Grenzen‘ steigen die Fälle von Bedrohungen und Gewalt gegenüber Medienschaffenden – sowohl im Netz als auch bei Demonstrationen. Das ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Die schwarz-grüne Landesregierung muss diese Entwicklung aufhalten: Wir fordern klare Maßnahmen für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.“ Ina Blumenthal: „Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist Gewalt gegen unsere demokratische Öffentlichkeit. Die Polizei muss insbesondere bei Versammlungen für mehr Sicherheit der Presse sorgen. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie die Medienvielfalt schwindet: Immer mehr Lokalredaktionen sind nicht mehr wirtschaftsfähig. Unser Lokaljournalismus in NRW droht auszutrocknen, während...