Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1509 30.04.2025 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung Das deutsche, wie das europäische Asylrecht ist darauf angelegt, Asyl als „Schutz auf Zeit“ zu gewähren. Ein Schutzstatus ist nur so lange zu gewähren, wie die Gründe auf Schutz Bestand haben. Dieser wesensgemäße Charakter des Asylrechts ist in den letzten Jahren auch durch zielgerichtete politische Entscheidungen immer mehr pervertiert worden. „Asyl“ ist zu einem Vehikel für dauerhafte Einwanderung geworden. Um dies zu verhindern, war das BAMF bis 2022 angehalten zu überprüfen, ob der Schutzstatus von anerkannten Asylbewerbern noch zu Recht bestand. Diese Regelüberprüfungen wurden von der Ampel-Regierung abgeschafft und durch „anlassbezogene Prüfungen“, etwa nach Hinweisen durch Ausländero- der Strafverfolgungsbehörden, ersetzt. Die bestehende Regelung widerspricht mithin dem mittlerweile allgemein anerkannten Ziel, Migration zu steuern und zu begrenzen. Sie ist überdies ungerecht, weil Personen, deren Schutzberechtigung nicht oder nicht mehr besteht, die Ressourcen von jenen beanspruchen, die ein tatsächliches Recht auf temporären Schutz haben. Der Landtag wolle beschließen: I. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der bis 2022 geltenden Regelüberprüfung der Anerkennung von...