Beobachtet, aber unbeugsam: Warum wir uns nicht einschüchtern lassen

Zum Inhalt springen News Podcast Presse Termine Beobachtet, aber unbeugsam: Warum wir uns nicht einschüchtern lassen 2. Mai 2025 Beobachtet, aber unbeugsam: Warum wir uns nicht einschüchtern lassen Verfassungsschutz gegen Opposition? Was hinter der Einstufung der Af D steckt Mit der offiziellen Einstufung der Af D als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) erreicht der politische Druck auf die einzige echte Oppositionskraft im Land eine neue Eskalationsstufe. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Machtinstrument gesteuert von einem Apparat, der sich zunehmend vom neutralen Wächter zum ideologisch getriebenen Akteur entwickelt. Die Wurzeln des Bf V von Kontrolle zur politischen Waffe? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bf V) wurde 1950 im Zuge der Nachkriegsordnung gegründet, mit dem erklärten Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch längst stellt sich die Frage, ob es sich heute noch um einen neutralen Beobachter handelt oder vielmehr um ein Instrument zur Disziplinierung politischer Gegner. Das Bf V untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, das derzeit noch geschäftsführend von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird obwohl ihre Partei bei der Bundestagswahl 2025 klar abgewählt wurde. Faeser ist damit nicht nur weiterhin verantwortlich für das Bf V, sondern steht auch für eine Serie fragwürdiger Eingriffe in Grundrechte, wie...