Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

30.04.2025 Drucksache 8/5460 öffentlich Gesetzentwurf –Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes Der Landtag wolle beschließen: Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Begründung anliegend. Cornelia Lüddemann Fraktionsvorsitz (Ausgegeben am 02.05.2025) 2 3 Entwurf Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. § 1 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S. 48), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (GVBl. LSA S. 359), erhält folgende Fassung: „4. die Zahl der im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betreuten Kinder, die sich aus den Statistiken zur Kindertagesbetreuung nach § 98 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. März 2024 ergibt. Die Regelung nach Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2027. Ab dem 1. Januar 2028 liegt der Bemessung und Verteilung der Mittel die Zahl der im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe betreuten Kinder zugrunde, die sich aus den Statistiken zur Kindertagesbetreuung nach § 98 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. März des Vorjahres ergibt.“ § 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 4 Begründung Zu § 1: Die Gesetzesänderung soll als ein dreijähriges Personalmoratorium wirken....