Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Er findungen

BundesratDrucksache 297/15 (Beschluss) (Grunddrucksache 266/09) 10.07.15Beschlussdes BundesratesEntschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenDer Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 297/15 (Beschluss) (Grunddrucksache 266/09)AnlageEntschließung des Bundesrates zur Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen1. Der Bundesrat teilt die wachsende Besorgnis im Bereich der Landwirtschaft und in weiten Teilen der Öffentlichkeit, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere und Pflanzen unter Patentschutz gestellt werden könnten. 2. Der Bundesrat ist insbesondere beunruhigt darüber, dass beim Europäischen Patentamt auch Tiere und Pflanzen, die aus klassischen, auf Kreuzung und Selektion beruhenden Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, unter Patentschutz gestellt werden können, wenn nur ein technischer Verfahrensschritt hinzukommt. 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich für notwendige Änderungen der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und die Implementierung dieser Änderungen in das Europäische Patentübereinkommen mit folgenden Zielen einzusetzen: Sicherstellung, dass für klassische Verfahren der...