Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist das Ergebnis nach dreijähriger, umfassender Prüfung. Damit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz klar gemacht: Die Af D kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken. Spätestens heute ist klar: Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt. Die heutige Entscheidung bestätigt auch: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die Af D in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet. Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der Af D weiter suchen. Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“