Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel

AUF EINEN BLICK Plenum – Mai I 2025 Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel Auf der Plenartagung im Mai wird das Europäische Parlament seine Vision für den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für die Zeit nach 2027 annehmen. Im Vorfeld des für Juli erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission bekräftigte der Haushaltsausschuss (BUDG) in seinem diesbezüglichen Bericht, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deutlich umfangreicher als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausfallen muss. In diesem Bericht spricht sich der Haushaltsausschuss gegen den von der Kommission angestrebten Ansatz aus, wonach Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nach 2027 auf einem nationalen Plan pro Mitgliedstaat basieren sollten. Hintergrund Gemäß der MFR-Verordnung muss die Europäische Kommission bis zum 1. Juli 2025 einen Legislativvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 vorlegen. Dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 zufolge ist dieser Vorschlag für das dritte Quartal geplant. Ihre ersten Ideen für den nächsten MFR hat die Kommission am 11. Februar 2025 in einer Mitteilung dargelegt. Nach Artikel 312 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Organe alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Annahme des MFR zu erleichtern. Standpunkt des Haushaltsausschusses In dem am 23. April 2025 angenommenen Bericht des Haushaltsausschusses (BUDG)...