Enteignung der schulischen Rücklagen

21. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) Enteignung der schulischen Rücklagen 02/05/2025 2182 Drucksache 21/ 02/05/25 Vorbemerkung: Das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen hat am 5. März 2025 die Enteignung von zwei Dritteln der schulischen Rücklagen aus 2022-2024 verfügt. Diese Entscheidung fiel ohne Beteiligung schulischer Gremien oder Personalvertretungen. In der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses stellte der Minister dazu klar, dass auch in Zukunft keine Beteiligung der Schulträger in solchen Verfahren erfolgen würde und das diese Maßnahme final sei, ohne Möglichkeit auf Rückerstattung der Gelder. Damit wurde die jahrelang bestehende Praxis, eine Rücklagenbildung durch die Schulen von bis zu drei Jahren, kurzerhand beendet und die Rücklagenbildung auf ein Kalenderjahr beschränkt. Dies wirft Fragen in Bezug auf die Verlässlichkeit der Landesregierung und die finanzielle Selbstständigkeit der Schulen auf. Daher ersuche ich die Landesregierung folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Schulen haben ihre Rücklagen im vergangenen Jahr nicht genutzt? (Bitte konkrete Auflistung der Schulen mit Höhe der Rücklagen und dem Umfang der ungenutzten Rücklagen in Euro) 2. Welche Schulen mussten nach Kenntnis des Ministeriums im vergangenen Jahr auf ihre Rücklagen zurückgreifen? (Bitte konkrete Auflistung der Schulen mit Höhe der Rücklagen und dem Umfang der genutzten Rücklagen in Euro) 3. An welchen...