Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 244: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 403 des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 244: Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Vorbemerkung des Fragestellers: Die Verfassung des Landes Brandenburg (LV) räumt in Art. 56 Abs. 2 den Abgeordneten des Landtages umfangreiche Fragerechte ein und verpflichtet die Landesregierung zu unverzüglicher und vollständiger Beantwortung nach bestem Wissen. Diese Pflicht erfüllt sie, indem sie neben den Informationen, die bei ihr präsent sind, auch jene Informationen mitteilt, die sie innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand einholen kann. 1 Sie erfüllt diese Pflicht nach Auffassung des Fragestellers nicht, indem sie anstelle einer Antwort lediglich auf das Nichtvorliegen einer Statistik hinweist. Das Auskunftsrecht der Abgeordneten erstreckt sich auf den gesamten Verantwortungsbereich der Landesregierung. 2 In diesen Verantwortungsbereich fällt auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), über die die Landesregierung gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Rechtsaufsicht führt (§ 18 Abs. 1 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Zulassung der Veranstaltung von privatem Rundfunk wurden in den letzten fünf Jahren bei der MABB gestellt und wurden von ihr bearbeitet? Wie viele wurden bewilligt, wie viele abgelehnt? Bitte gesondert für jedes Jahr ab 2020...