Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 229: Rechtsanwaltskosten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 8/922 8. Wahlperiode Kleine Anfrage 404 des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 229: Rechtsanwaltskosten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Vorbemerkung des Fragestellers: Die Verfassung des Landes Brandenburg (LV) räumt in Art. 56 Abs. 2 den Abgeordneten des Landtages umfangreiche Fragerechte ein und verpflichtet die Landesregierung zu unverzüglicher und vollständiger Beantwortung nach bestem Wissen. Diese Pflicht erfüllt sie, indem sie neben den Informationen, die bei ihr präsent sind, auch jene Informationen mit-teilt, die sie innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand einholen kann. Das Auskunftsrecht der Abgeordneten erstreckt sich auf den gesamten Verantwortungsbereich der Landesregierung. In diesen Verantwortungsbereich fällt auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), über die die Landesregierung gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Rechtsaufsicht führt (§ 18 Abs. 1 Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rechtsstreitigkeiten hat die MABB seit 2020 geführt? Wer waren die Verfahrensgegner und in wie vielen Fällen unterlag die MABB? Bitte für jedes Jahr auflisten. 2. Welcher Art waren die Honorarvereinbarungen mit den beauftragten Rechtsanwälten (z. B. Stundensätze oder Honorare nach Umfang der Sache)? 3. Wie hoch waren die Honorare im Durchschnitt...