Protest gegen die Bundeswehr an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha führt zum Ausschluss von der Schule

25.04.2025 Drucksache 8/997 Thüringer Landtag 8. Wahlperiode D r i n g l i c h k e i t s a n f r a g e des Abgeordneten Bilay (Die Linke) Protest gegen die Bundeswehr an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha führt zum Ausschluss von der Schule Nach Presseinformationen sollen zwei Schüler an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in der Stadt Gotha nach einer Protestaktion gegen die Bundeswehr für mehrere Tage vom Schulbetrieb ausgeschlossen worden sein. Die Suspendierung erfolgte wenige Tage vor Notenschluss und gefährdet die Teilnahme an wichtigen Prüfungs- und Vorbereitungsterminen. Ob damit die jeweiligen Schulabschlüsse gefährdet sind, ist unklar. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Ausschluss der betroffenen Schüler vom Schulbetrieb mit welcher konkreten Begründung? 2. Welches Ermessen besteht auf Grundlage der in Frage 1 genannten Rechtsvorschrift für einen Ausschluss vom Schulbetrieb, das im vorliegenden Fall konkret wie begründet und ausgeübt wurde? 3. Unter welchen Voraussetzungen ist Protest gegen die Bundeswehr an Schulen in Thüringen prinzipiell möglich, die im nachgefragten Sachverhalt inwieweit vorlagen? Bilay Druck: Thüringer Landtag, 30. April 2025 Zuleitung an die Landesregierung: 30. April 2025