Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten - Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRUCKSACHE 8/2604 Rückzahlung von Corona-Hilfen überprüfen, fair und transparent gestalten – Unternehmen und Soloselbstständige entlasten, Verwaltungsverfahren verbessern Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Sowohl der Bund als auch der Freistaat Sachsen reagierten mit umfangreichen Hilfsprogrammen auf pandemiebedingte Betriebseinschränkungen. Aufgrund des sich wandelnden Pandemiegeschehens wurden dabei in kürzester Zeit Unterstützungsmöglichkeiten eröffnet und Verwaltungsverfahren aufgesetzt. 2. Die Fördermodalitäten waren aufgrund des dynamischen Geschehens nicht zu jedem Zeitpunkt für alle Unternehmen und Soloselbstständige transparent, es bestanden bei einzelnen Hilfsprogrammen im Zeitverlauf unterschiedliche öffentliche Aussagen zur Rückzahlbarkeit von Hilfen. 3. Der Freistaat Sachsen trägt eine besondere Verantwortung, bei Rückforderungen Transparenz, Rechtssicherheit und soziale Fairness sicherzustellen. 4. Viele Unternehmen und Soloselbstständige haben die Mittel, die über dem festgesetzten Anspruch ausgezahlt wurden, bereits zurückgezahlt. Viele finanziell geschwächte Unternehmen und inzwischen in den Ruhestand getretene Unternehmerinnen und Unternehmer stellen die Rückzahlungsforderungen vor existenzielle Schwierigkeiten. 5. Über die Möglichkeit zu Stundung und Ratenzahlungen durch den Freistaat hinaus braucht es weitere...