Sicherheitskonzepte zur Absicherung von öffentlichen Festen, Konzerten und Jahrmärkten

30.04.2025 Kleine Anfrage 8/2933 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Gordon Köhler (AfD) Sicherheitskonzepte zur Absicherung von öffentlichen Festen, Konzerten und Jahrmärkten Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat einen Leitfaden zur Durchführung öffentlicher Feste, Jahrmärkte, Konzerte und anderer Veranstaltungen mit hohem Publikumsverkehr herausgegeben. Die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen zur Absicherung ist für Veranstalter mit erheblichen Kosten verbunden. Kommunen und Gemeinden stehen so vor der Frage, traditionelle Feste und Veranstaltungen aus Kostengründen abzusagen oder Genehmigungen zu verweigern. Ich frage die Landesregierung: 1. Können Landesbehörden, Kommunen und Gemeinden sowie die ihnen zuzuordnenden Betriebe bei der Durchführung von Veranstaltungen der oben beschriebenen Art zu einem bestimmten Sicherheitskonzept kostentragend verpflichten und bei Nichtumsetzung die Durchführung untersagen? 2. Gab es Fälle, bei denen Landesbehörden, Kommunen und Gemeinden zur Absage bzw. Nichtdurchführung von Veranstaltungen der oben beschriebenen Art wegen unzureichender Sicherheitskonzepte durch Empfehlungen veranlasst haben? 3. Bietet das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit für Kommunen und Gemeinden sowie ihrer zuzuordnenden Betriebe zur Beantragung von Zuschüssen zur Umsetzung von Sicherungskonzepten bei Veranstaltungen? 4. Ist das Land bereit, einen eigenen und von den Kommunen...