Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: dezentrale Agenturen der EU und gemeinsame Unternehmen

AUF EINEN BLICK Plenum – Mai I 2025 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: dezentrale Agenturen der EU und gemeinsame Unternehmen Während der Mai-I-Plenartagung soll das Europäische Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2023 über die Entlastung für 33 dezentrale Agenturen der EU und elf gemeinsame Unternehmen abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) empfiehlt, allen dezentralen Agenturen, Einrichtungen und gemeinsamen Unternehmen Entlastung zu erteilen, mit Ausnahme der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), für die er vorschlägt, den Entlastungsbeschluss aufzuschieben. Hintergrund Im Jahr 2023 belief sich der Gesamthaushalt für alle Agenturen außer dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) auf 4,7 Mrd. EUR (gegenüber 4,5 Mrd. EUR im Jahr 2022). Dies entspricht 3 % des Gesamthaushalts der EU. Die meisten Agenturen werden nahezu vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert. Gemäß Artikel 70 Absatz 4 der Haushaltsordnung unterliegen die aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanzierten Agenturen einer Entlastung durch das Parlament. Der CONT-Ausschuss erstellt individuelle Entlastungsberichte (Artikel 102 und Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments). Insgesamt unterliegen 33 dezentrale Agenturen der EU der Entlastung. Drei Agenturen, die sich vollständig selbst finanzieren, nämlich das Gemeinschaftliche Sortenamt, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und der SRB, unterliegen nicht...