Entwicklung des Überstundenbergs bei der Polizei

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9265 10.07.2015 Datum des Originals: 08.07.2015/Ausgegeben: 13.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3664 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Werner Lohn CDU Entwicklung des Überstundenbergs bei der Polizei In Vorlage 16/2872 hat die Landesregierung dargestellt, dass sich trotz eines verbleibenden jährlichen Mehrarbeitssockels von ca. 8%, der nicht abgebaut werden kann, die Gesamtzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden verringert. Die Landesregierung folgert aus diesem Umstand, „dass die Rückführung des Mehrarbeitsvolumens personalwirtschaftlich beherrschbar ist“. Unklar sind die Gründe, warum bei jährlich zusätzlich verbleibenden Mehrarbeitsstunden die Gesamtzahl abnimmt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Warum nimmt die Gesamtzahl der Überstunden ab, wenn jährlich ein Mehrarbeitssockel von 8% im Durchschnitt nicht abgebaut werden kann? 2. Wie viele Mehrarbeitsstunden fallen aufgrund von Verjährung weg? (Bitte für die Jahre ab 2004 jährlich aufschlüsseln.) 3. Wie viele Mehrarbeitsstunden fallen aufgrund von Pensionierungen / Übergang in den Ruhestand weg? (Bitte für...