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29.04.2025
Antrag (ABl.)
European Court of Justice 

G

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 21. Februar 2025 – Zollamt Österreich gegen G Gmb H(Rechtssache T-150/25, G)Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Revisionswerber: Zollamt Österreich Mitbeteiligte Partei: G Gmb HVorlagefragen Sind die Art. 33, 34, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/20131 im Hinblick darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 44 Abs. 4 dieser Verordnung gewährl...
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 21. Februar 2025 – Zollamt Österreich gegen G Gmb H(Rechtssache T-150/25, G)Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Revisionswerber: Zollamt Österreich Mitbeteiligte Partei: G Gmb HVorlagefragen Sind die Art. 33, 34, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/20131 im Hinblick darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 44 Abs. 4 dieser Verordnung gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht, dahingehend auszulegen, dass die Entscheidung über einen gemäß Art. 44 Abs. 2 dieser Verordnung eingelegten Rechtsbehelf gegen eine gemäß Art. 33 dieser Verordnung erteilte verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft durch das Zollamt zurückwirkt?Für den Fall, dass die Frage 1 mit Nein beantwortet wird:Sind die Art. 33, 34, 44 und 45 der Verordnung Nr. 952/2013 dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Verfahrensregeln vorsehen können, dass die Entscheidung über einen gemäß Art. 44 Abs. 2 dieser Verordnung eingelegten Rechtsbehelf gegen eine gemäß Art. 33 dieser Verordnung erteilte verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft durch das Zollamt zurückwirkt?____________1 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des...

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