BVerwG 4 B 24.24 - Beschluss

BESCHLUSS BVerwG 4 B 24.24 1 KO 287/21 In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2025:280325B4B24.24.0 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und − unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2024 − für das Berufungsverfahren auf 5 000 € festgesetzt. G r ü n d e : Die ausschließlich auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Be- 1 schwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Ge- 2 hör verletzt, weil es sein Vorbringen zur Unbestimmtheit und Nichtigkeit der Baulast übergangen habe, bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 3 Abs. 2 VwGO verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen (vgl....