5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 682/24 vom 10. März 2025 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2025:100325B5STR682.24.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2025 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 10. Juni 2024 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung 1 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedürfen lediglich – ergänzend zur Antragsschrift des Ge- 2 neralbundesanwalts – die Verfahrensrügen. 1. Die Rüge einer Verletzung von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO durch 3 Verwertung der zeugenschaftlichen Angaben des den Angeklagten im Maßregelvollzugs behandelnden Arztes ist unbegründet. a) Ihr liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Der Angeklagte war 4 in dem vorliegenden Verfahren nach § 126a Abs. 1 StPO einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Unterbringung wurde im Krankenhaus des Maßregelvollzugs vollzogen....