Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag

Transformations-Agenda für ein digitales Deutschland: Das Besser heute angehen. Seit Jahren verzettelt sich die Bundesregierung in vielen einzelnen Digitalprojekten – mit sehr bescheidenem Erfolg. Damit Deutschland endlich in die Erfolgsspur kommt, muss die nächste Bundesregierung das Klein-Klein beenden und die Transformation beginnen: Es gilt endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit Deutschland die Digitalisierung zur Stärkung von Staat und Demokratie nutzen kann. Digitalprojekte scheitern an bekannten strukturellen und organisatorischen Hürden. Diese muss die nächste Bundesregierung endlich konsequent aus dem Weg räumen. Für uns heißt Digitale Transformation: Verwaltungsdigitalisierung als Teil von Staatsmodernisierung begreifen. Statt bestehende Prozesse zu digitalisieren, muss die Bundesregierung Digitalisierung endlich konsequent nutzen, um Wirkung, Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns zu verbessern. Das Gelingen dieser Transformation hängt davon ab, dass wir: → Transformation mit klaren Zielen zur Chef:innensache machen → Arbeitsweise der Bundesregierung modernisieren → Möglichkeiten des Föderalismus für die Digitalisierung nutzen → Transformation demokratisch gestalten Wir haben auf dem Weg in eine bessere Zukunft keine Zeit zu verlieren. Wir müssen das Besser heute angehen. Transformation mit klaren Zielen zur Chef:innensache machen Digitaler Transformation eine starke Stimme am Kabinettstisch geben Die...