Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/23

PRESSEMITTEILUNG Nr. 52/25 Luxemburg, den 29. April 2025 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/23 | Kommission / Malta (Staatsbürgerschaft für Investoren) Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden. Dem Staatsangehörigkeitsband zu einem Mitgliedstaat liegen das zwischen ihm und seinen Bürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde. Wenn ein Mitgliedstaat in einem Verfahren mit transaktionalem Charakter die Staatsangehörigkeit und damit automatisch die Unionsbürgerschaft als direkte Gegenleistung für im Voraus festgelegte Investitionen oder Zahlungen verleiht, verstößt er offensichtlich gegen diese Grundsätze. Eine solche „Vermarktung“ des Unionsbürgerstatus ist mit dem in den Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Sie verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gefährdet das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verleihung ihrer Staatsangehörigkeit, das für die Einführung der...