Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten bei der Terminvergabe?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Delia Klages und Vanessa Behrendt (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten bei der Terminvergabe? Anfrage der Abgeordneten Delia Klages und Vanessa Behrendt (AfD), eingegangen am 25.03.2025 - Drs. 19/6902, an die Staatskanzlei übersandt am 27.03.2025 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 28.04.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten Auf Antrag Niedersachsens1 forderte die Länderkammer die künftige Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen Kassenpatienten im Vergleich zu Privatpatienten bei der Terminvergabe benachteiligen. 2 Damit gesetzlich Versicherte genauso schnell Termine bei einem Arzt erhalten3 wie privat Versicherte, sollen auch neue Vorgaben in Betracht gezogen werden. Vorbemerkung der Landesregierung Der Zugang zu schneller, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung ist Grundvoraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem, das Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss dieser Zugang unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein. Ausweislich...