Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, Charlotte Neuhäuser, David Schliesing, Ines Schwerdtner, Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China vor mehr als 50 Jahren, am 11. Oktober 1972, entwickeln sich die bilateralen Beziehungen. Heute umfassen sie zahlreiche politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebensbereiche beider Gesellschaften. Wir stimmen daher Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zu, der in einem Telegramm zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen an Xi Jinping, Präsidenten der Volksrepublik China, schrieb: „Unsere Beziehungen haben zu mehr Wohlstand in unseren beiden Ländern und einer Vielzahl von persönlichen Kontakten zwischen unseren beiden Völkern beigetragen“ (www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/D E/Frank-Walter-Steinmeier/2022/10/221011-Telegramm-China.html). Am 13. Juli 2023 verabschiedete die Bundesregierung ihre...