Bundesratspräsidentschaft Bremens / Veranstaltungen zum Tag der deutschen Einheit 2026

In der Senatssitzung am 22. April 2025 beschlossene Fassung Senatskanzlei Vorlage für die Sitzung des Senats am 22.04.2025 15.04.2025 Bundesratspräsidentschaft Bremens / Veranstaltungen zum Tag der deutschen Einheit 2026 Unterrichtung des Senats A. Problem Am 1. November 2025 wird der Präsident des Senats die Präsidentschaft des Deutschen Bundesrates übernehmen. Die Präsidentschaft endet stets mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Heimatland des Bundesratspräsidenten oder der Bundesratspräsidentin. Der Vorsitz der Bundesratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig zum 1. November des jeweiligen Jahres. Zu diesem Anlass wählt die Länderkammer aus dem Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein neues Präsidium. Mit dem Königsteiner Abkommen von 1950 wurde die Reihenfolge für die Bundesratspräsidentschaft festgelegt. Diese bemisst sich an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohnern des jeweiligen Landes. Vor Bremen liegt der Vorsitz bei dem Saarland. Auf Bremen folgt Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit wird der Präsident des Senats die Vertretung der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten innehaben. Während der Bundesratspräsidentschaft wird der Präsident des Senats zu den Plenarsitzungen des Bundesrates einladen, diese leiten und die Plenarbeschlüsse notifizieren. Er vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie empfängt er...