Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gesetzentwurf der Landesregierung

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3888 1 Schriftlicher Bericht zum a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3697 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3848 b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3699 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3847 Berichterstatter: Abg. Dr. Stephan Siemer (CDU) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt in den Drucksachen 17/3848 und 17/3847 mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und FDP, die Gesetzentwürfe der Landesregierung anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich diesen Empfehlungen jeweils mit denselben Stimmverhältnissen angeschlossen. Die Empfehlung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015 lautet auf unveränderte Annahme; während zu dem unter a) aufgeführten Gesetzentwurf wenige redaktionelle Änderungen empfohlen werden. Beide Gesetze sind nach ihrer Direktüberweisung am 23. und 24. Juni 2015 wegen ihres sachlichen Zusammenhangs im Haushaltsausschuss am 1. Juli 2015 zusammen eingebracht und beraten worden. In derselben Sitzung haben die kommunalen Spitzenverbände dazu mündlich...