Weder ein gemeinsames Ziel noch einen Plan für Berlin

Anlässlich des zweijährigen Bestehens der CDU-SPD-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze: „Zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme wird immer deutlicher, was schon anlässlich des Starts der CDU-SPD-Koalition zu befürchten war: Schwarz-Rot ist nicht mehr als eine Beutegemeinschaft. Diese Koalition verfügt weder über keine verbindende Vorstellung für Berlin und erst recht nicht über einen Plan wie diese zu erreichen ist. Selbst bei der vom Regierenden Bürgermeister als wichtigsten Projekt bezeichneten Verwaltungsreform verlaufen die Konfliktlinien nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern quer durch die Koalition. Das Einzige, was diese Koalition in ihrem Inneren zusammenhält, ist das Streben nach dem Erhalt der Regierungsmacht. Von den Versprechen, mit denen CDU und SPD die Wahl gewonnen haben, ist im Alltag der Berlinerinnen und Berliner nichts angekommen. Das 29-Euro-Ticket ist Geschichte, der 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern in weite Ferne gerückt. Statt umzusetzen, wird sich um die Ausbildungsplatzumlage ebenso medienwirksam gestritten wie um die Integration der Tochterfirmen von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne. Berlin ist nach zwei Jahren Schwarz-Rot weder bezahlbarer, noch schneller, noch sicherer geworden.  Schwarz-Rot ist ein wohnungspolitischer Totalausfall. Ein Ende der Mietenexplosion in Berlin ist nicht absehbar. Der Kuschelkurs mit Vonovia, Signa, Adler und Co. im Wohnungsbündnis...