Beschluss vom 31. März 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 602/24 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der (…), - Bevollmächtigte: (…) -gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. April 2024 - 7 U 4/22 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13. März 2024 - 7 U 4/22 -hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Maidowski, die Richterin Wallrabenstein und den Richter Frank gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2025 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1/3 G r ü n d e : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entschei- 1 dungen des Oberlandesgerichts Celle (im Folgenden: Oberlandesgericht) im Rahmen des sogenannten Abgasskandals. Der zugrundeliegende Zivilrechtsstreit betraf ein von der Beschwerdeführerin herge- 2 stelltes Fahrzeug, das mit einem Dieselmotor vom Typ (…) ausgestattet war. Es verfügte über eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (Thermofenster). Die Beschwerdeführerin wehrte sich gegen die Einstufung des Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung. Die zur Verringerung der Stickoxidemissionen eingesetzte Abgasrückführung müsse temperaturabhängig gesteuert werden, um das Risiko von Aussetzern und Motorbränden zu vermeiden. Dazu gebe es keine technische Alternative, weil die...