Pfeil (FDP): „NRW braucht endlich klare Zuständigkeiten!“

„Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik droht in Nordrhein-Westfalen zu scheitern – nicht wegen fehlender Gesetze, sondern möglicherweise wegen politischem Führungsversagen. Aus Berichten des Justizministeriums wissen wir: Die über Jahre überlastete Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln soll gleichzeitig Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle betreuen. Zugleich wurde beim Finanzministerium eine neue, personell aufgestockte Abteilung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität geschaffen – auch sie befasst sich mit Cum-Cum-Geschäften.Das Justizministerium unter Minister Limbach wirkt orientierungslos, sollte doch zuerst die Abteilung H nach seinem Amtsantritt aufgeteilt werden, was dann aber nach entsprechenden Protesten wieder zurückgenommen wurde. Auch konnten Fragen der Politiker im Rechtsausschuss zur Cum-Cum-Aufklärung nur unzureichend beantwortet werden. Strafverfahren sind bisher nur marginal neu eingeleitet worden. Das Finanzministerium unter Minister Optendrenk hat daneben Ende 2024 ein neues Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität geschaffen, was ein richtiger und notwendiger Schritt ist, jedoch müssen dem auch schnellere Verfahren folgen.Warum dieser Zeitverzug und worin liegt die Ursache? Antworten erhält man vom Ministerium nur unzureichend. Auch stellt sich die Frage, ob das Zusammenspiel beider Ermittlungsbehörden bei der Staatsanwaltschaft und dem neuen Landesamt funktioniert. Und all dies in der Erkenntnis, dass schon jetzt Ansprüche auf...