Mehr Geld allein reicht nicht - Besser in Verteidigung investieren

A 4004 | Freiheit und Menschenrechte weltweit BFA Internationale Politik Mehr Geld allein reicht nicht - Besser in Verteidigung investieren Mehr Geld allein reicht nicht - Besser in Verteidigung investieren Angesichts der größten Bedrohungslage für die Freiheit Europas seit dem zweiten Weltkrieg steht die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und einer Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO außer Zweifel. Die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenregel macht den Weg für zusätzliche Mittel für die Bundeswehr frei. Als Freie Demokraten haben wir uns für einen Verteidigungsfonds eingesetzt, der den Weg zu einer langfristigen Finanzierung ohne die Aufnahme immer neue Schulden ebnen sollte. Um die notwendigen Mittel unter Wahrung der Schuldentragfähigkeit und damit belastbar für die Landes- und Bündnisverteidigung zur Verfügung bereitzustellen, bedarf es einer erheblichen Konsolidierungsanstrengung und einer echten Priorisierung im Bundeshaushalt, so dass Verteidigungsausgaben auch ohne neue Schulden finanziert werden können. Im internationalen Vergleich ist die Effizienz deutscher Verteidigungsausgaben bis zu 40 Prozent niedriger als die unserer NATO-Partner. Bürokratische Hürden, ineffiziente Prozesse und fehlende strategische Klarheit führen zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Um zusätzliches Geld effektiv für die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen, muss die Beschaffungspolitik der Bundeswehr dringend reformiert...