Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3171 18. Wahlperiode 2015-07-10 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2916 Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 21. Mai 2015 den Antrag der Fraktion der CDU federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss und den Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Der Sozialausschuss und der Finanzausschuss berieten in ihren Sitzungen am 11. Juni 2015 über die Vorlage, der Innen- und Rechtsausschuss schloss seiner Beratungen in seiner Sitzung am 1. Juli 2015 ab. In Übereinstimmung mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der federführende Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der PIRATEN, den Antrag der Fraktion der CDU, Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen, Drucksache 18/2916, abzulehnen. Barbara Ostmeier Vorsitzende