Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (2025)

Anlage 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) Die ANBest-P-Kosten enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Kosten oder Änderung der Finanzierung Nr. 3 Vergabe von Aufträgen Nr. 4 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers Nr. 5 Abrechnung nach Selbstkosten Nr. 6 Pauschalierte Abrechnung Nr. 7 Nachweis der Verwendung Nr. 8 Prüfung der Verwendung Nr. 9 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung 1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung 1.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 1.2.1 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen / Erträge (z. B. Zuwendungen, Leistungen Dritter und Nebenerträge) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Kosten einzusetzen. Die Vorkalkulation ist hinsichtlich der Gesamtkosten als Höchstbetrag (Selbstkostenhöchstbetrag) verbindlich. Innerhalb des Höchstbetrages sind Abweichungen über 20 vom Hundert von den Ansätzen der Vorkalkulation nur zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde vorher zugestimmt hat. 1.3 Die Anforderung der Zuwendung richtet sich nach...