Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Lauerwald (AfD) und A n t w o r t 16.04.2025 Drucksache 8/969 des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Im September 2024 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Vorsitzende der Körperschaft des öffentlichen Rechts Kassenärztliche Vereinigung Thüringen dienstliche nicht von privaten Interessen trenne und für ihre privaten Interessen die Ressourcen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen nutze. Auch im Dezember 2024 sei laut einer Mitteilung in der Tageszeitung Thüringer Allgemeine dieser Verdacht noch nicht ausgeräumt gewesen. Da es sich bei dem Posten der Vorstandsvorsitzenden um eine hochdotierte Stelle einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt (Nachweis über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Kassenärztliche Bundesvereinigung, dort über die Übersicht „Veröffentlichung der Höhe der Vorstandsvergütung”), stellen sich Fragen bezüglich der Rechtsaufsicht durch die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Freistaats Thüringen. Das Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie hat die Kleine Anfrage 8/494 vom 12. Februar 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. April 2025 beantwortet: 1. Haben sich die Verdachtsmomente der Vorteilsnahme gegen die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen aus...