Rechtsextreme Strukturen in Dessau-Roßlau

22.04.2025 Kleine Anfrage 8/2919 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Nicole Anger (Die Linke) Rechtsextreme Strukturen in Dessau‐Roßlau Die Geschichte der Stadt Dessau‐Roßlau steht auch unter dem Zeichen des Nationalsozialismus. Nicht nur als Standort der Kriegsproduktion und u. a. der Produktion des Giftgases Zyklon B, sondern auch die Eingriffe der Nationalsozialisten in Kunst und Kultur der Bauhausstadt waren prägend. Aber auch heute existieren rechtsextreme Strukturen in Dessau‐ Roßlau, die auch teilweise bis in den Stadtrat hineinwirken. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen‐Anhalt von 2023 wird von Aktivitäten rechtsextremer Gruppen in und um Dessau‐Roßlau berichtet u. a. der sogenannten „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“, der „Neue Stärke Partei“ und des „Dritten Weg“. Auch relevante Einzelpersonen werden genannt. Weiterhin besagt der Verfassungsschutzbericht: „Relativ selten sind demgegenüber Verhaltensweisen von Vertretern der AfD Sachsen‐Anhalt, die auf eine grundsätzliche Ablehnung der Idee der Demokratie schließen lassen. Aber auch hierfür gibt es Beispiele. So hat z. B. ein Mitglied der AfD‐Fraktion im Stadtrat von Dessau‐ Roßlau, Andreas Mrosek, am 10. Oktober 2022 auf Facebook einen Beitrag verbreitet, der die Einführung eines Klassenwahlrechts fordert: „Ich wäre für ein neues Gesetz: Wählen darf nur der, der auch Lohnsteuer zahlt. […]“1 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gruppen und...