Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/4708 Gewerkschaft der Polizei • Max-Giese-Straße 22 • 24116 Kiel Herrn Jan Kürschner Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Per Mail innenausschuss@landtag.ltsh.de Landesbezirk Schleswig-Holstein e. V. Max-Giese-Straße 22 24116 Kiel Telefon: 0431-17091 gdp-schleswig-holstein@gdp.de www.gdp-sh.de Steuer-Nr. 20 295 73204 Bürozeiten: Mo - Do 08.00 bis 16.00 Uhr Fr 08.00 bis 13.00 Uhr 11.04.2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 20/2834 (neu) Sehr geehrter Herr Kürschner, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 11. März und 3. April 2025 baten Sie uns um eine schriftliche Stellungnahme zum o.g. Gesetzesentwurf. Dieser Bitte kommen wir sehr gerne nach. Die Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein (GdP) hat keine Bedenken gegenüber der geplanten Gesetzesänderung, die zur Erleichterung der Bearbeitung durch klarere Zuständigkeiten und weniger Zuständigkeitswechsel führen kann. Aus Sicht der GdP ist eine zentrale Bearbeitung in Einzelfällen, an deren zügiger und sachgerechter Bearbeitung das Land ein gesteigertes Interesse hat, etwa bei Mehrfachstraftäterinnen und -straftätern oder Ausländerinnen und Ausländern in Haft, deren Aufenthalt es zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden gilt, sinnvoll. Mit freundlichen Grüßen Landesvorsitzender Torsten...