Daniel Peters: Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern

Am 15. April fand in Güstrow der Kommunalgipfel der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern statt. Unter dem Titel ,Starke Kommunen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde ein12-Punkte-Forderungspapier für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land verabschiedet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärte im Anschluss:„Der Koalitionsvertrag ,Verantwortung für Deutschland‘ kann einen echten Aufbruch für unsere Kommunen einleiten. Endlich besteht die Chance, dass vor Ort entsteht, was wir als CDU-Fraktion seit Jahren fordern. Ob beim Bürokratieabbau, bei der Verwaltungsdigitalisierung oder bei Investitionen in die Infrastruktur. Unsere Städte und Gemeinden haben eine echte Chance auf neue Gestaltungsspielräume. Ein spürbarer wirtschaftlicher Impuls kann entstehen, wenn Investitionen nicht mehr verhindert, sondern gezielt ermöglicht werden. Besonders ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern profitiert dabei massiv vom Bundes-Sondervermögen. Entscheidend ist jedoch: Die Mittel müssen schnell, unkompliziert und ohne neue Hürden bei den Kommunen ankommen. Dafür braucht es praxistaugliche Förderinstrumente - etwa für Straßen, Schulen und die Energieversorgung.Die CDU-Fraktion hat deswegen gemeinsam mit der kommunalen Basis der CDU Mecklenburg-Vorpommern ein 12-Punkte-Forderungspapier formuliert, das Forderungen sowohl an die rot-rote Landesregierung, als auch an die kommende Bundesregierung adressiert:Kleinstädte müssen als Chancenräume begriffen und...