Der Koalitionsvertrag und die Auswirkungen auf Hessische Bürger

21. Wahlperiode Drucksache 21/2143 HESSISCHER LANDTAG 22. 04. 2025 Große Anfrage Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Marcus Resch (AfD), Pascal Schleich (AfD), Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD) und Bernd Erich Vohl (AfD) Der Koalitionsvertrag und die Auswirkungen auf Hessische Bürger Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2025–2029 enthält zahlreiche Maßnahmen, die laut politischer Kommunikation zu finanziellen Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung führen sollen. Diese umfassen etwa die Senkung der Stromsteuer, eine höhere Pendlerpauschale, die steuerliche Entlastung von Überstunden sowie Versprechen zur Stabilität der Sozialabgaben. Tatsächlich jedoch zeigen unabhängige Analysen, dass viele dieser Maßnahmen entweder unter Finanzierungsvorbehalt stehen, in ihrer Wirkung durch andere Kostenentwicklungen neutralisiert oder gar überkompensiert werden — etwa durch höhere Sozialabgaben, steigende Energiepreise infolge der CO₂-Bepreisung oder den Wegfall des angekündigten Klimageldes. Insbesondere einkommensschwache Haushalte und Teile der arbeitenden Mittelschicht werden durch die realen Auswirkungen dieser Politik finanziell zusätzlich belastet. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Wirkung begründet aus Sicht der Fragesteller den Verdacht einer gezielten politischen Täuschung über die Nettoeffekte dieser Bundespolitik auf Bürgerinnen und Bürger. W i r f r a g e n d i e L a n d e s r e g i e r u n g : 1. Wie...