Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Drucksache 15/7147 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 15/6746 Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes Bes chlusse m p f e h l u n g Der Landtag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Drucksache 15/6746 – mit folgenden Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen: 1. a) In Nummer 2 wird folgender Buchstabe a eingefügt: „a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ‚Vertrauensleuten‘ durch die Wörter ‚Vertrauenspersonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten‘ ersetzt.“ b) Die bisherigen Buchstaben a und b werden die Buchstaben b und c. 2. a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: ‚§ 6 a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 6...