Einkommens- und Vermögensprüfung in der Eingliederungshilfe

22.04.2025 Kleine Anfrage 8/2917 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Nicole Anger (Die Linke) Einkommens‐ und Vermögensprüfung in der Eingliederungshilfe Ich frage die Landesregierung: 1. Wie erfolgt die Einkommens‐ und Vermögensüberprüfung für die Fachleistung im ambulanten bis stationären Bereich? 2. Verfügt die Sozialagentur über Formulare (auch in leichter Sprache) für die Einkommens‐ und Vermögensprüfung? Bitte beifügen. 3. Welche Einkommens‐ und Vermögensgrenzen werden bei den Leistungen der Eingliederungshilfe angesetzt? Bitte darstellen. 4. Auf wie viele Jahre rückwirkend werden die Einkommens‐ und Vermögensverhältnisse der Leistungsberechtigten im Land Sachsen‐Anhalt durch den Träger der Eingliederungshilfe geprüft? 5. Wie erfolgt die Prüfung der Einkommens‐ und Vermögenssituation konkret? Bitte den Ablauf darstellen. 6. Inwiefern werden Leistungsentgelte während der Einkommens‐ und Vermögensprüfung für Leistungsberechtigte ausgesetzt? Wenn ja, aus welchem Grund bzw. auf welcher rechtlichen Basis? 7. Wie erfolgt die Finanzierung von Fachleistungen, wenn diese während der Einkommens‐ und Vermögensprüfung ausgesetzt werden? Wer geht hier in finanzielle Vorleistung? (Eingang bei der Landesregierung am 22.04.2025) 2 8. Wie häufig finden Einkommens‐ und Vermögensprüfungen von Leistungsberechtigten durch die Sozialagentur statt? 9. Wie bewertet die Landesregierung den Verwaltungsaufwand bei...