Amt der Tiroler Landesregierung

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Februar 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Amt der Tiroler Landesregierung/Datenschutzbehörde(Rechtssache C-638/231 , Amt der Tiroler Landesregierung)(Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2016/679 – Art. 4 Nr. 7 – Begriff ‚Verantwortlicher‘ – Unmittelbare Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht – Hilfsapparat einer Landesregierung – Keine Rechtspersönlichkeit – Keine eigene Rechtsfähigkeit – Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung)Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Amt der Tiroler Landesregierung Beklagte: Datenschutzbehörde Beteiligte: Bundesministerin für Justiz Tenor Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)ist dahin auszulegen, dasser einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der...