Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei – nachgefragt

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) und A n t w o r t 04.04.2025 Drucksache 8/903 des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei – nachgefragt Im Jahr 2018 antwortete das Ministerium für Inneres und Kommunales auf die Kleine Anfrage 6/2888 in der Drucksache 6/5728, dass „Juden Jena“-Schmierereien nicht als antisemitisch eingestuft werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat die Kleine Anfrage 8/301 vom 6. Januar 2025 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. März 2025 beantwortet: 1. Wie werden aktuell Schmierereien und Graffiti mit dem Inhalt „Juden Jena“ eingestuft? 2. Gibt es zwischenzeitlich eine neue Bewertung entsprechender Schmierereien und Graffiti, insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Landtags „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ in der Drucksache 6/5415 (bitte begründen)? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die erwähnten Schmierereien werden von der Landesregierung aufgrund ihrer zum Ausdruck kommenden antisemitischen Geisteshaltung auf das Schärfste verurteilt und belegen im Regelfall eine politisch rechte Motivation. Die Polizei nimmt die notwendigen Ermittlungshandlungen vor. 3. Welche Maßnahmen folgten aufgrund des unter Frage 2 benannten Landtagsbeschlusses im Bereich der...