Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der LandeshaushaltsordnungMecklenburg-Vorpommern und zur Errichtung eines Sondervermögens Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern"

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4142 6. Wahlperiode 01.07.2015 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/4126 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3886 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ Der Landtag möge beschließen: In Ziffer II werden die Ziffern 3 bis 5 durch folgende Ziffern 3 bis 7 ersetzt: „3. Der Landtag stellt fest, dass durch die Einführung der Schuldenbremse der ohnehin schon geringe Spielraum auf der haushaltsrechtlichen Einnahmeseite des Landes noch weiter reduziert wurde und im Gegensatz zur Bundesebene gar keinen Spielraum für eine strukturelle Verschuldung zulässt. Ungeachtet dessen bekräftigt der Landtag die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung ohne neue Schulden. 4. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht geeignet, die verfassungsrechtliche Vorgabe bedarfsgerecht umzusetzen, da der geringe Einnahmespielraum durch ein Ausführungsgesetz noch weiter beschränkt wird. Drucksache 6/4142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode _____________________________________________________________________________________________________ 2 5. Der Landtag hält insbesondre folgende Regelungen bedenklich: a) Der Landtag hält die Regelung in § 18 Abs. 3 LHO i. V. m. § 4...