Stefan Teufel MdL zur Pressekonferenz der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft

Zur heutigen Pressekonferenz der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Teufel MdL:„Die neuerlichen Defizitmeldungen unserer Krankenhäuser sind erschütternd. Verluste von 2,5 Mrd. Euro in drei Jahren, die insbesondere von den Stadt- und Landkreisen ausgeglichen werden müssen, können nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorüber gehen. Es ist deshalb absurd, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über den Erlass kommunaler Altschulden zu diskutieren und gleichzeitig unsere Krankenhäuser im Regen stehen zu lassen. Die geltende Finanzierungslogik, die sich vorwiegend an Fallzahlen orientiert, muss endlich durchbrochen werden. Das macht der Blick auf Baden-Württemberg besonders deutlich: Hier hat das Land die Regelförderung deutlich erhöht, Förderprogramme des Bundes mit zusätzlichen Mitteln kofinanziert und Sonderpaket um Sonderpaket geschnürt, um Investitionen in zukunftsfähige und effiziente Krankenhausstrukturen zu ermöglichen. Und die vollkommen widersinnige Konsequenz daraus ist, dass die Defizite unserer Krankenhäuser kontinuierlich steigen, weil derartige Effizienz in der geltenden Betriebskostenfinanzierung bestraft wird. Dafür muss die neue Bundesregierung Lösungen bieten.Unsere diesbezüglichen Forderungen sind bekannt. Sie decken sich weitgehend mit den Forderungen der BWKG und ich wiederhole sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin gerne: Zunächst...