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17.04.2025
Kleine Anfrage
Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen 2024 - nachgefragt
Thüringer Landtag
8. Wahlperiode
696
K l e i n e A n f r a g e 8 /
des Abgeordneten Bilay (Die Linke)
10.04.2025
Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen 2024 – nachgefragt
Der Gesetzgeber hat mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Gemeinden können nunmehr einen Anteil ihrer Kosten für Straßenausbaumaßnahmen beim Freistaat
Thüringe...
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