Documents
Deutschland Bundesländer Thüringen Landtag Dokumente
17.04.2025
Kleine Anfrage
#8/696
Sascha Bilay (Die Linke) 

Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen 2024 - nachgefragt

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 696 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Bilay (Die Linke) 10.04.2025 Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen 2024 – nachgefragt Der Gesetzgeber hat mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Gemeinden können nunmehr einen Anteil ihrer Kosten für Straßenausbaumaßnahmen beim Freistaat Thüringe...

Errors and omissions excepted. As of: 17.04.2025