Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen 2024 - nachgefragt

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 696 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Bilay (Die Linke) 10.04.2025 Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen 2024 – nachgefragt Der Gesetzgeber hat mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Gemeinden können nunmehr einen Anteil ihrer Kosten für Straßenausbaumaßnahmen beim Freistaat Thüringen abrechnen. Mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum selben Themenkomplex wurde lediglich über die Beantragung und Auszahlung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen in Thüringen im Jahr 2024 für kreisangehörige Gemeinden gemäß der Fragestellung informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anträge in welcher Höhe haben welche kreisfreien Städte in den Jahren 2023 und 2024 wann für Ausgleichszahlungen für Straßenausbaumaßnahmen gestellt (bitte nach kreisfreien Städten und Jahren getrennt aufführen)? 2. In welcher Höhe wurden diese Anträge wann bewilligt und wann erfolgte die Auszahlung der Mittel? Bilay Druck: Thüringer Landtag, 17. April 2025 Zuleitung an die Landesregierung: 17. April 2025