4. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen ,0,0

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2024 – 11 SLa 374/24 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Entscheidungsgründe 1 I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts beantragt und diesem Antrag eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt, in der als Einkommen ein monatlicher Betrag von … Euro angegeben war. Später teilte der Kläger mit, monatliche Einkünfte in Höhe von … Euro zu beziehen. Aus den ebenfalls beigefügten Auszügen eines Kontos des Klägers bei der … waren im Zeitraum vom 20. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2024 Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt … Euro und im Zeitraum vom 5. April 2024 bis zum 22. Mai 2024 in Höhe von insgesamt … Euro ersichtlich.2 Ferner erklärte der Kläger, er habe Schulden in Höhe von … Euro und könne von seinem Konto … lediglich über einen Betrag in Höhe von … Euro verfügen …3 Das Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2024 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, der...