12. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 12 W (pat) 43/24 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2023 001 794.9 (hier: Antrag auf Wiedereinsetzung) hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Februar 2025 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenk, des Richters Dipl.-Ing. Univ. Maierbacher und der Richterin Dr. Weitzel beschlossen: ECLI:DE:BPatG:2025:270225B12Wpat43.24.0 Die Erinnerung des Anmelders und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 19. November 2024 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Prüfungsstelle für Klasse F28D des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Patentanmeldung vom 4. Mai 2023 mit dem amtlichen Aktenzeichen 10 2023 001 794.9 mit Beschluss vom 27. Mai 2024 zurückgewiesen. Als Begründung hat sie angegeben, dass der beanspruchte Gegenstand sowohl gegenüber dem ermittelten Stand der Technik der D1 (DE 10 2014 002 761 A1) als auch gegenüber dem ermittelten Stand der Technik der D2 (DE 20 2021 004 024 U1) nicht patentfähig, insbesondere nicht neu sei. Dem Beschluss war eine „Rechtsmittelbelehrung“ mit „Zahlungshinweise(n)“ beigefügt. Der Beschluss ist mit Schreiben vom 27. Mai 2024 als Einschreiben durch Übergabe an den Anmelder versandt worden. Mit Schreiben vom 25. Juni 2024, eingegangen beim...