18. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 18 W (pat) 55/23 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2022 201 347.6 … hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek sowie die Richter Veit, Dr. Nielsen und der Richterin kraft Auftrags Dipl.-Phys. Dr. Schenkl ECLI:DE:BPatG:2025:280125B18Wpat55.23.0 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. G r ü n d e I. Die am 9. Februar 2022 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2022 201 347.6 trägt die Bezeichnung „Verfahren und System zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz“. Die Prüfungsstelle für Klasse A61B hat mit Beschluss vom 27. September 2023 ein Patent auf Grundlage des Hilfsantrags vom 29.08.2023 erteilt und den Hauptantrag aus Gründen des Bescheids vom 31. Juli 2023 zurückgewiesen. Im genannten Bescheid führt die Prüfungsstelle aus, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 2 aufgrund des Patentierungsausschlusses für Diagnostizierverfahren nicht patentfähig sei. Dies betreffe dann auch alle weiteren abhängigen Patentansprüche, welche sich auf den Patentanspruch 2 rückbeziehen. Der Hilfsantrag, in dem die strittigen Merkmale des Patentanspruch 2...