Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

19. Wahlperiode 14.04.2025 Drucksache 19/6377 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann, Ludwig Hartmann, Claudia Köhler, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Benjamin Adjei, Andreas Birzele, Cemal Bozoğlu, Maximilian Deisenhofer, Gülseren Demirel, Toni Schuberl und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) A) Problem In Bayern fehlt ein Gesetz, das Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Solche Gesetze existieren bereits im Bund und in 13 Bundesländern. Informationsfreiheit führt auch in den Kommunen zu transparentem Verwaltungshandeln. Deshalb haben sich in der Zwischenzeit viele Kommunen auf eigene Faust auf den Weg gemacht: In über 80 Kommunen gibt es Informationsfreiheitssatzungen und beinahe alle Großstädte in Bayern mit über 100 000 Einwohnern haben eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erlassen. Informationsfreiheit bedeutet das Recht der Bürgerinnen und Bürger, Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten von staatlichen und kommunalen Behörden zu erhalten, um Transparenz und öffentliche Kontrolle zu gewährleisten. Trotz zahlreicher parlamentarischer Vorstöße blockiert die Mehrheit im Landtag nun seit beinahe einem Vierteljahrhundert mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle in Bayern. Wir brauchen in Bayern endlich ein Transparenzgesetz, weil es die Pressefreiheit...