Neue Spielräume in der Verkehrsplanung: Auswirkungen der StVO-Novelle auf Bremen

Bremische Bürgerschaft Drucksache 21/514 S Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode 16. April 2025 Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Spielräume in der Verkehrsplanung: Auswirkungen der StVO-Novelle auf Bremen Die Novelle des Straßenverkehrsrechts und der Straßenverkehrsordnung (StVO) eröffnet den Ländern und Kommunen neue Handlungsspielräume. Während bislang vor allem die Verkehrssicherheit und ein reibungsloser Verkehrsfluss im Fokus standen, wurden nun auch Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Aspekte als gleichrangige Ziele aufgenommen. Diese Änderungen bieten die Möglichkeit, eine nachhaltige und ausgewogene Mobilitätswende voranzutreiben. Mit der kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung werden diese neuen Maßgaben nun konkretisiert. Vor diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung in Bremen. Wir fragen den Senat: 1. Welche Auswirkungen hat die Aufnahme der Ziele des Klima-, Umweltsowie Gesundheitsschutzes in die StVO für die Verkehrsplanung und -politik in Bremen? 2. Welche Maßnahmen plant der Senat, um diese neuen Zielsetzungen in der Verkehrsplanung konkret umzusetzen? 3. Gibt es bereits erste Konzepte oder Pilotprojekte, die auf Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift erarbeitet wurden? 4. Welche konkreten Auswirkungen hat die neue Verwaltungsvorschrift auf die Einrichtung und Nutzung von Busspuren,...