Verstoßen die Äußerungen der Innenministerin und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie Kultusministerin gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Teil 3)?

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7031 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann, Christian Fühner und André Bock (CDU) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Verstoßen die Äußerungen der Innenministerin und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie Kultusministerin gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (Teil 3)? Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann, Christian Fühner und André Bock (CDU), eingegangen am 17.03.2025 - Drs. 19/6817, an die Staatskanzlei übersandt am 19.03.2025 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 14.04.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung „Verstoßen die Äußerungen der Innenministerin und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie Kultusministerin gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien? (Teil 2)“ in der Drs. 19/6652 wird zu Frage 3 „Sind der Landesregierung weitere Fälle von parteiergreifenden Äußerungen bezüglich politischer Parteien von Regierungsmitgliedern bekannt, die von den Pressestellen der Staatskanzlei und/oder der Ministerien im Laufe der 19. Wahlperiode verbreitet worden sind (auch Social Media Auftritte, die von der Staatskanzlei oder den Ministerien betrieben werden) (Antwort bitte nach Ressorts...